Hiebing kritisiert Pläne des Bundesjustizministeriums
Meppen/Hannover. Mit Unverständnis reagiert Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Insolvenzrecht zu modifizieren. Der Vorstoss des Bundes beinhaltet eine Konzentration der Insolvenzgerichte in Niedersachsen – und geht daher mit deutlich negativen Konsequenzen für kleinere Gerichtsstandorte wie Meppen einher. Mehr lesen
Die November-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beinhaltet u.a. ein Interview mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zur Corona-Situation, sowie einen Bericht über den vom Landtag beschlossenen “Niedersächsischen Weg”. Zudem wird über den Start der Kinderschutzkommission berichtet und ein Kurzinterview mit Gerda Hövel zum ÖPNV-Schülerticket geführt.
Meppen/Hannover. Auch wenn der Schutz des Wolfes nur per Bundesgesetz aufgehoben werden kann, folgt das Land Niedersachsen mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nun einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion. „Diese Entscheidung ist ein erster Schritt, auf den die Weidetierhalter in Niedersachsen seit langem warten – und gleichzeitig ein wichtiges Signal an den Bund, hier konkrete Regelungen auf den Weg zu bringen“, unterstreicht dazu Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen
In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 10.11.2020, unter TOP 21 für die CDU-Fraktion in der ersten Beratung zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Meppen/Hannover. Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – das ist das Ziel des „Niedersächsischen Weges“, den das Land nun mit der Verabschiedung entsprechender Gesetzesgrundlagen eingeschlagen hat. „Im ländlichen Raum gibt es in diesem Spannungsfeld seit vielen Jahren immer wiederkehrende Konflikte, die wir jetzt besser lösen können. Denn mit diesem Gesellschaftsvertrag bringen wir den Naturschutz gezielt voran, aber eben nicht auf dem Rücken der Landwirte“, stellt Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing zufrieden fest. Mehr lesen
Mit der „U21FreizeitKarte Niedersachsen“ können Jugendliche unter 21 Jahren per Nahverkehrszug ab Mitte Dezember günstig durch den Norden reisen. Das Monatsticket, an dessen Entwicklung das niedersächsische Verkehrsministerium mitgearbeitet hat, gilt in ganz Niedersachsen, aber auch für Fahrten nach Bremen, Hamburg, Hengelo sowie zu einzelnen Stationen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. „Das Angebot richtet sich gezielt an Schüler und Azubis. Es stärkt die Schiene und verbessert die Mobilität junger Leute“, unterstreicht Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen
Die September-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit dem “Niedersächsischen Weg” als Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Gesellschaftsvertrag. Außerdem geht es um die Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung, den Besuch der CDU-Fraktion bei der “Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn” und die Situation der Tourismusbranche in der Corona-Krise.
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Hannover. Gute Nachricht für die niedersächsischen Häfen: Entgegen der ursprünglichen Planung wird die maritime Wirtschaft auch im kommenden Haushaltsjahr wie gewohnt mit 40 Millionen Euro unterstützt. Darüber ist der Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des Landtages heute durch das Wirtschaftsministerium unterrichtet worden. „Die Entscheidung, unsere Häfen trotz massiver Steuerausfälle in konstanter Höhe weiter zu fördern, ist ein wichtiges Signal in der Krise für die gesamte Branche sowie für die zehntausenden Beschäftigten“, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing.
Hannover. Die aktuelle Corona-Pandemie setzt alle staatlichen Ebenen unter Druck und geht auch für die niedersächsischen Kommunen mit hohen Belastungen einher. Das Land Niedersachsen hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, „krisenbedingte Mehraufwendungen“ der kommunalen Ebene kurzfristig mit einem 100 Millionen Euro-Paket ausgleichen zu wollen. „Nach den derzeitigen Planungen bedeutet dies für die 19 Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Emsland finanziellen Zuschüsse in Höhe von rund 4,1 Mio. Euro“, teilen nun die drei emsländischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Busemann, Bernd-Carsten Hiebing und Christian Fühner mit. Mehr lesen
Die Juli-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist u.a. die Unterzeichnung des „Niedersächsischen Weges“ durch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Zudem hat die Fraktion mit den Kirchen über die sozialen Folgen der Corona-Krise diskutiert. In der Interviewreihe “3 Fragen an” geht es dieses Mal um die Herausforderung für Kommunen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zudem wird im Bericht aus dem Plenum zu den aktuellen Themen Schlachthöfe, Wald, Schule und Mobilfunk Stellung genommen. Viel Spaß bei der Lektüre!
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