Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf

Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf

Hannover. Vor dem Hintergrund eines möglichen Rückzugs der Freien Hansestadt Bremen aus der Beteiligung am JadeWeserPort hat der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, den Bremer Senat vor Schnellschüssen gewarnt. In einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde sagte Hiebing, dass das Containerterminal mit seinen baulichen Voraussetzungen tideunabhängig für große Schiffe geeignet sei. Mehr lesen

„Insolvenzgericht muss in Meppen bleiben“

„Insolvenzgericht muss in Meppen bleiben“

Hiebing kritisiert Pläne des Bundesjustizministeriums

Meppen/Hannover. Mit Unverständnis reagiert Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Insolvenzrecht zu modifizieren. Der Vorstoss des Bundes beinhaltet eine Konzentration der Insolvenzgerichte in Niedersachsen – und geht daher mit  deutlich negativen Konsequenzen für kleinere Gerichtsstandorte wie Meppen einher. Mehr lesen

Bericht aus dem Landtag 11/2020 erschienen

Bericht aus dem Landtag 11/2020 erschienen

Die November-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beinhaltet u.a. ein Interview mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zur Corona-Situation, sowie einen Bericht über den vom Landtag beschlossenen “Niedersächsischen Weg”. Zudem wird über den Start der Kinderschutzkommission berichtet und ein Kurzinterview mit Gerda Hövel zum ÖPNV-Schülerticket geführt.

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Hiebing: „Ziel ist ein effektives Wolfsmanagement“

Hiebing: „Ziel ist ein effektives Wolfsmanagement“

Meppen/Hannover. Auch wenn der Schutz des Wolfes nur per Bundesgesetz aufgehoben werden kann, folgt das Land Niedersachsen mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nun einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion. „Diese Entscheidung ist ein erster Schritt, auf den die Weidetierhalter in Niedersachsen seit langem warten – und gleichzeitig ein wichtiges Signal an den Bund, hier konkrete Regelungen auf den Weg zu bringen“, unterstreicht dazu Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

Rede zum Kommunalverfassungsgesetz

In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 10.11.2020, unter TOP 21 für die CDU-Fraktion in der ersten Beratung zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.

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Hiebing: „Niedersächsischer Weg ist ein Meilenstein für den ländlichen Raum“

Hiebing: „Niedersächsischer Weg ist ein Meilenstein für den ländlichen Raum“

Meppen/Hannover. Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – das ist das Ziel des „Niedersächsischen Weges“, den das Land nun mit der Verabschiedung entsprechender Gesetzesgrundlagen eingeschlagen hat. „Im ländlichen Raum gibt es in diesem Spannungsfeld seit vielen Jahren immer wiederkehrende Konflikte, die wir jetzt besser lösen können. Denn mit diesem Gesellschaftsvertrag bringen wir den Naturschutz gezielt voran, aber eben nicht auf dem Rücken der Landwirte“, stellt Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing zufrieden fest. Mehr lesen

„Angebot macht Nahverkehr für Jugendliche attraktiver“   Hiebing begrüßt neues Bahnticket für unter 21-Jährige in Niedersachsen

„Angebot macht Nahverkehr für Jugendliche attraktiver“ Hiebing begrüßt neues Bahnticket für unter 21-Jährige in Niedersachsen

Mit der „U21FreizeitKarte Niedersachsen“ können Jugendliche unter 21 Jahren per Nahverkehrszug ab Mitte Dezember günstig durch den Norden reisen. Das Monatsticket, an dessen Entwicklung das niedersächsische Verkehrsministerium mitgearbeitet hat, gilt in ganz Niedersachsen, aber auch für Fahrten nach Bremen, Hamburg, Hengelo sowie zu einzelnen Stationen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. „Das Angebot richtet sich gezielt an Schüler und Azubis. Es stärkt die Schiene und verbessert die Mobilität junger Leute“, unterstreicht Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing.  Mehr lesen

Bericht aus dem Landtag 09/2020 erschienen

Bericht aus dem Landtag 09/2020 erschienen

Die September-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit dem “Niedersächsischen Weg” als Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Gesellschaftsvertrag. Außerdem geht es um die Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung, den Besuch der CDU-Fraktion bei der “Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn” und die Situation der Tourismusbranche in der Corona-Krise.
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Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro

Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro

Land ermöglicht Investitionen

Hannover. Gute Nachricht für die niedersächsischen Häfen: Entgegen der ursprünglichen Planung wird die maritime Wirtschaft auch im kommenden Haushaltsjahr wie gewohnt mit 40 Millionen Euro unterstützt. Darüber ist der Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des Landtages heute durch das Wirtschaftsministerium unterrichtet worden. „Die Entscheidung, unsere Häfen trotz massiver Steuerausfälle in konstanter Höhe weiter zu fördern, ist ein wichtiges Signal in der Krise für die gesamte Branche sowie für die zehntausenden Beschäftigten“, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing.

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