Hannover. „Wir wollen heute für unser kommunales Ehrenamt einen Systemwechsel einläuten und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung der Arbeit in den kommunalen Gremien vollziehen. Zusätzlich wollen wir den Kommunen Rechtssicherheit geben, wenn auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird und es um die Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge geht“, erläutert der CDU-Innenpolitiker Bernd-Carsten Hiebing den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf des Kommunalverfassungsgesetzes. Mehr lesen
