Die Dezember-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beinhaltet neben einem Weihnachtsgruß und einem Jahresrückblick einen Bericht zu den Haushaltsberatungen. Außerdem geht es um das von der Koalition beschlossene erste Klimaschutzgesetz, für das eine Milliarde Euro bereit stehen.
Meppen/Hannover. Dass der Kulturbereich zu den Branchen zählt, die von der COVID-19-Pandemie besonders hart getroffen sind, ist kein Geheimnis. Umso wichtiger ist daher die Botschaft, dass das Land Niedersachsen seine kulturellen Strukturen trotz Coronabelastungen weiter massiv fördern wird – und diese Unterstützung sich auch im Haushalt 2021 deutlich wiederfindet. Mehr lesen
In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 09.12.2020, unter TOP 33 im Rahmen der Haushaltsberatung für die CDU-Fraktion zum Thema “Häfen und Schifffahrt” eine Rede gehalten und die Bedeutung des maritimen Sektors für Niedersachsen herausgestellt und mich dafür ausgesprochen, die Gunst der Stunde für neue Ideen und Zukunftskonzepte in der maritimen Wirtschaft zu nutzen.
In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 09.12.2020, unter TOP 24a im Rahmen der von der CDU-Fraktion beantragten “Aktuellen Stunde” zum Thema “JadeWeserPort: Tiefwasserhafen mit Zukunft als gemeinsames Projekt voranbringen” gesprochen.
Hiebing kritisiert Pläne des Bundesjustizministeriums
Meppen/Hannover. Mit Unverständnis reagiert Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Insolvenzrecht zu modifizieren. Der Vorstoss des Bundes beinhaltet eine Konzentration der Insolvenzgerichte in Niedersachsen – und geht daher mit deutlich negativen Konsequenzen für kleinere Gerichtsstandorte wie Meppen einher. Mehr lesen
Die November-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beinhaltet u.a. ein Interview mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zur Corona-Situation, sowie einen Bericht über den vom Landtag beschlossenen “Niedersächsischen Weg”. Zudem wird über den Start der Kinderschutzkommission berichtet und ein Kurzinterview mit Gerda Hövel zum ÖPNV-Schülerticket geführt.
In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 10.11.2020, unter TOP 21 für die CDU-Fraktion in der ersten Beratung zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Die September-Ausgabe des „Berichtes aus dem Landtag“ unserer CDU-Landtagsfraktion ist erschienen. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit dem “Niedersächsischen Weg” als Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Gesellschaftsvertrag. Außerdem geht es um die Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung, den Besuch der CDU-Fraktion bei der “Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn” und die Situation der Tourismusbranche in der Corona-Krise.
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Hannover. Gute Nachricht für die niedersächsischen Häfen: Entgegen der ursprünglichen Planung wird die maritime Wirtschaft auch im kommenden Haushaltsjahr wie gewohnt mit 40 Millionen Euro unterstützt. Darüber ist der Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des Landtages heute durch das Wirtschaftsministerium unterrichtet worden. „Die Entscheidung, unsere Häfen trotz massiver Steuerausfälle in konstanter Höhe weiter zu fördern, ist ein wichtiges Signal in der Krise für die gesamte Branche sowie für die zehntausenden Beschäftigten“, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing.
