Rede im Landtag: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

In der 44. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 28.04.2021, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften” im Rahmen der Ersten Beratung eine Rede gehalten. Dabei ist das Ziel des gemeinsamen Entwurfs von CDU und SPD gute Leitplanken für unsere Kommunen zu schaffen, die die Bedarfe vor Ort berücksichtigen, die Handlungsfähigkeit gewährleisten und mit deren Hilfe die Kommunen effektiv und zeitgemäß agieren können.

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Hiebing: Haren und Haselünne profitieren vom Städtebauförderungsprogramm

Hiebing: Haren und Haselünne profitieren vom Städtebauförderungsprogramm

Hannover/Meppen. Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr insgesamt 204 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil können damit Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden. „Es kommt dabei auch eine ganze Reihe an emsländischen Kommunen zum Zuge, im mittleren Emsland etwa profitieren die Städte Haren (Ems) und Haselünne von dem Programm“, erläutert CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

Hiebing: „Wir vergessen die kleinen Kultureinrichtungen nicht“

Hiebing: „Wir vergessen die kleinen Kultureinrichtungen nicht“

Meppen/Hannover. Dass der Kulturbereich zu den Branchen zählt, die von der COVID-19-Pandemie besonders hart getroffen sind, ist kein Geheimnis. Umso wichtiger ist daher die Botschaft, dass das Land Niedersachsen seine kulturellen Strukturen trotz Coronabelastungen weiter massiv fördern wird – und diese Unterstützung sich auch im Haushalt 2021 deutlich wiederfindet. Mehr lesen

„Insolvenzgericht muss in Meppen bleiben“

„Insolvenzgericht muss in Meppen bleiben“

Hiebing kritisiert Pläne des Bundesjustizministeriums

Meppen/Hannover. Mit Unverständnis reagiert Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Insolvenzrecht zu modifizieren. Der Vorstoss des Bundes beinhaltet eine Konzentration der Insolvenzgerichte in Niedersachsen – und geht daher mit  deutlich negativen Konsequenzen für kleinere Gerichtsstandorte wie Meppen einher. Mehr lesen

„Sportstättensanierung ist Daseinsvorsorge“ – Hiebing begrüßt flächendeckende Landesförderung für Sportstätten

„Sportstättensanierung ist Daseinsvorsorge“ – Hiebing begrüßt flächendeckende Landesförderung für Sportstätten

Meppen/Hannover. 100 Millionen Euro investiert das Land Niedersachsen von 2019 bis 2022 in die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten. Mit Ende der Antragsfrist liegen dem Ministerium für Inneres und Sport für das laufende Jahr nun insgesamt 261 kommunale Anträge vor, über die im Sommer entschieden wird. Sportvereine wiederum profitieren von diesen Fördermitteln über den LandesSportBund Niedersachen e.V., der fünf Millionen Euro an die Vereine weiterleitet. „Bei den 81 Vereinen, die hier berücksichtigt sind, ist auch eine ganze Reihe emsländischer Projekte dabei“, freut sich CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing:  Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro gegen das Coronavirus zur Verfügung

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing: Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro gegen das Coronavirus zur Verfügung

Meppen. „Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, erklärte der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing heute im Wahlkreis Meppen. Mehr lesen

Rede zum “Staatsvertrag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit”

In der 23. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 16.12.2019, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum “Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen” gesprochen.

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