„Großer Wurf noch nicht gelungen“

„Großer Wurf noch nicht gelungen“

Hiebing diskutiert Bundesteilhabegesetz

pm Meppen. Bei einem Ortstermin hat Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing (CDU) gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Stephan Siemer sowie Vertretern des CDU-Kreis- und Stadtverbands Meppen eine Wohnanlage des Vituswerks in Meppen besucht. Neben der Besichtigung der Anlage wurde insbesondere der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert.

„Die Ansätze des Gesetzes sind gut, aber der große Wurf – weg vom bisherigen Fürsorgesystem, hin zu einem echten Teilhaberecht – ist damit noch nicht gelungen“, so Hiebing. Der Landtagsabgeordnete sieht das Teilhabegesetz als eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der vergangenen Jahre, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stark verändern werde.

Mit Michael Korden, Geschäftsführer des Vituswerks, ist er sich einig, dass noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf bestehe. So gibt Hiebing zu bedenken, dass der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zukünftig deutlich erschwert werde, wenn Menschen mit nur einfacher Teilhabebeschränkung keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben sollen.

Korden betont, dass auch der Zugang zu einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen nicht dadurch beschränkt werden dürfe, dass ein „Mindestmaß an verwertbarer Arbeit“ gefordert werde. Auch die Übernahme der Wohnkosten sei noch nicht hinreichend geregelt.

Hiebing ergänzte, ebenso dürfe im häuslichen Umfeld die Pflegeversicherung als Kostenträger keinen Vorrang gegenüber der Eingliederungshilfe genießen, damit Betroffene mit hohem Pflegebedarf nicht aus finanziellen Gründen in Pflegeeinrichtungen untergebracht würden. In diesen und weiteren Punkten sieht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Handlungsbedarf: „Nicht zuletzt im Gespräch mit den unmittelbar Beteiligten wird deutlich, dass noch einige wichtige Fragen offen sind. Im Schlussspurt des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende des Jahres erwarten wir von der rot-grünen Landesregierung, auf Bundesebene aktiv zu werden und entsprechende Änderungen einzufordern.“

Quelle: Eigene Pressemitteilung