Rede zum Haushalt

In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 09.12.2020, unter TOP 33 im Rahmen der Haushaltsberatung für die CDU-Fraktion zum Thema “Häfen und Schifffahrt” eine Rede gehalten und die Bedeutung des maritimen Sektors für Niedersachsen herausgestellt und mich dafür ausgesprochen, die Gunst der Stunde für neue Ideen und Zukunftskonzepte in der maritimen Wirtschaft zu nutzen.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Corona überstrahlt in diesen Monaten alles und hat Auswirkungen auf ausnehmend viele Wirtschaftsbereiche und Geschäftsfelder, mal mehr, mal weniger offensichtlich.

Eines unserer wirtschaftlichen Zugpferde in Deutschland, dessen Herz in Niedersachsen schlägt, kommt hier ebenfalls nicht unbeschadet davon: Ich spreche von der maritimen Wirtschaft mit ihren vielfältigen Disziplinen in unserem Land. Gerade die Schifffahrt, insbesondere die Containerschifffahrt, hat in den ersten Monaten der Pandemie enorme Einschnitte zu verzeichnen gehabt.

Auch wenn in den letzten Wochen eine deutliche Trendwende zu verzeichnen ist, verspüren wir derartige Effekte in Niedersachsen besonders deutlich, denn wir verfügen über gut 120 Reedereien und sind in diesem Kontext die klare Nr. 1 in Deutschland. Tatsächlich ist die maritime Wirtschaft ein Erfolgspfeiler für Niedersachsen – mit unseren langen Küstenlinien und der guten, gewachsenen Infrastruktur besitzen wir einen Standortvorteil, dessen Leistungsvermögen wir bisher gut ausgeschöpft haben und auch in Zukunft ausschöpfen müssen. Insofern bleibt es ganz entscheidend, dass wir durch eine kluge Finanz- und Förderpolitik gezielte Impulse setzen, um den maritimen Standort Niedersachsen zukunftsfähig zu machen und zu stärken.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Haushalt 2021 dieser Verantwortung wieder gerecht werden und trotz der angespannten finanziellen Ausgangslage die Ausgaben des Vorjahres übernehmen können. Wir stemmen in diesen Pandemiezeiten über die Gesellschaft NPorts Investitionen in unsere Häfen in einem Volumen von 40 Mio. Euro. Dieses Niveau zu halten, hat große Anstrengungen bedeutet und war nicht ohne zähes Ringen zu realisieren, das will ich gar nicht verhehlen. Aber die Sicherung dieser finanziellen Unterstützung ist ein ganz wichtiges Signal; für die konstruktiven Gespräche gilt ein besonderer Dank daher Ulff Konze und Minister Hilbers.

Meine Damen und Herren, es kostet Geld, unsere Häfen international wettbewerbsfähig zu halten, aber das Geld ist gut investiert. Bei den stetigen Bemühungen um Ausbau und Instandhaltung ist nämlich nicht nur der reine Umschlag zu berücksichtigen, nein, es gilt die gesamte Wertschöpfungskette im maritimen Sektor zu betrachten mit ihrer Vielzahl an Beschäftigten. Alleine der Wirtschaftsraum „Niedersächsische Küste“ umfasst mehr als 40.000 Beschäftigte. Deshalb tanzt das Land Niedersachen ganz bewusst auf vielen Hochzeiten und unterstützt folgerichtig eine ganze Reihe zentraler Projekte und Initiativen. Die Unterstützung der landeseigenen Seehäfen steht dabei weit oben auf der Agenda, ist aber beileibe nicht alles.

Auch das Maritime Cluster Norddeutschland ist uns wichtig, denn nur gemeinsam kann Norddeutschland die Herausforderungen der maritimen Zukunft meistern. GreenShipping Niedersachsen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung als unser Kompetenzzentrum für ökologische und ökonomische Aspekte rund um den Schiffbau und die Schifffahrt insgesamt. Wir beteiligen uns genauso am DMZ, dem „Deutsche Maritime Zentrum“ zur Förderung einer praxisnahen Forschung, Entwicklung und Innovation. Mittel fließen auch in den JadeWeserPort Wilhelmshaven, über den ich als erstem und einzigen Tiefseewasserhafen vermutlich nicht viel berichten muss.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben zukunftsgerichtete Ziele vor Augen, die wir gemeinsam angehen wollen. Dabei benötigen wir Perspektiven, die in Absprache und in Zusammenarbeit mit den handelnden und betroffenen Akteuren stehen, so wie es jüngst im Papier des Wirtschaftsministeriums „Der Hafen Niedersachsen 2025“ auf den Punkt gebracht wurde. Wichtige und richtige Punkte sind hier zum Beispiel die Digitalisierung der Schifffahrt und Häfen – für uns Christdemokraten ein ganz besonders wichtiges Thema für die Gegenwart und die nahe Zukunft. Wir müssen zudem grundsätzliche Rahmenbedingungen angehen, z.B. eine Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer anschieben, das ist derzeit ein Standortnachteil gegenüber Mitbewerbern, ohne Frage.

Nicht vergessen dürfen wir in diesem Kontext die Binnenhäfen, sie sind ein wichtiger Teil der maritimen Wirtschaft und ein Erfolgsfaktor für starke Seehäfen. Sie sind die Verbindung zur Industrie und weiteren Wirtschaftszweigen und bieten in vielen Fällen enormes Entwicklungspotenzial. Wir müssen auch das Zuliefergewerbe und entsprechend die mittelständischen Unternehmen in den Blick nehmen, sie gehören zu einer wirtschaftlich starken Schifffahrtsbranche unbedingt dazu. Das alles müssen wir berücksichtigen, wenn wir den Blick nach vorne richten auf die Zeit nach der Pandemie.

Nutzen wir die Gunst der Stunde für neue Ideen und Zukunftskonzepte in der maritimen Wirtschaft, auch wenn klar ist, dass zukünftige Projekte vermehrt mit Fokus auf eine nachhaltige Finanzpolitik verknüpft sein müssen. Denn wir werden uns darauf einstellen müssen, dass nach Einkehr der gesellschaftlichen Normalität in der Wirtschaft keineswegs alles wieder zum Alten zurückkehrt. Wir werden Umbrüche erleben, sowohl die heimische Produktion als auch den Warenverkehr mit dem Ausland betreffend.

Wir sind daher gut beraten, Niedersachsen für raues Fahrwasser zu wappnen – und das am besten und effizientesten in Zusammenarbeit mit den anderen Norddeutschen Bundesländern, aber auch im Bund und auf europäischer Ebene. Der maritime Sektor muss auch morgen ein Eckpfeiler unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleiben – und das kann nur gelingen, wenn wir uns heute gut aufstellen und in den zentralen Punkten eine angemessene Investitionsbereitschaft an den Tag legen, so wie wir es jetzt vorhaben.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 09.12.2020