Hiebing: Gasumlage ist unfair und handwerklich schlecht

Hiebing: Gasumlage ist unfair und handwerklich schlecht

Meppen. Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu. CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing fordert umgehend ein engagiertes Handeln in Berlin: „Die Ampel-Regierung agiert zögerlich, streitet, aber entscheidet leider nichts. Deutschland braucht eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land – und dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen“.

„Die Gasumlage ist aktuell eine Chaosumlage, bei der jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht kommen. Das verunsichert die Menschen auch bei uns im Emsland. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Hiebing weiter. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert.

Allerdings muss die Gasumlage insgesamt auf den Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern. Nun hat aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung von Insolvenz gar kein Kriterium für Antragstellung sei. „Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, wird mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist. Sie stellt ein massives Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen dar. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander, außerdem sind Fernwärmenetze ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört abgeschafft“, so Hiebings Fazit.

Der CDU-Politiker steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages, der fordert, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernommen werden sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt“, unterstreicht Hiebing.

Hintergrund:

Die Gasumlage wird bei allen Verbrauchern erhoben, die mit Gas heizen: Ab dem 1. Oktober müssen diese 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlen, unabhängig vom jeweiligen Gasversorger. Daher müssen auch Kunden derjenigen Unternehmen die Umlage zahlen, die sie gar nicht Anspruch nehmen.

Die Einnahmen aus der Umlage werden an die Gasimporteure verteilt, um ihre höheren Kosten bei der Gasbeschaffung auszugleichen, weil die russischen Lieferungen so stark gedrosselt sind – und sie das Erdgas anderswo einkaufen müssen. Die Firmen mussten sich im Vorfeld bei der Trading Hub Europe registrieren lassen – aktuell sind zwölf Unternehmen registriert. Wie viel die einzelnen Unternehmen ausgezahlt bekommen, hängt von der Höhe der geltend gemachten finanziellen Ausgleichsansprüche ab.

 

Pressemitteilung Bernd-Carsten Hiebing MdL

Foto: Wahlkreisbüro Hiebing