Rede im Landtag: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

In der 44. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 28.04.2021, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften” im Rahmen der Ersten Beratung eine Rede gehalten. Dabei ist das Ziel des gemeinsamen Entwurfs von CDU und SPD gute Leitplanken für unsere Kommunen zu schaffen, die die Bedarfe vor Ort berücksichtigen, die Handlungsfähigkeit gewährleisten und mit deren Hilfe die Kommunen effektiv und zeitgemäß agieren können.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir befassen uns heute mit einem Themenkomplex, dem schon so manche Debatte in diesem Plenum gewidmet wurde – und den es nun sehr behutsam weiterzuentwickeln gilt.

Die Rede ist vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, das eine ganz zentrale Rolle spielt in unserem Land, weil es einheitliche Regeln für die kommunale Ebene ermöglicht und vorgibt.

Die Kommunen sind unsere Partner, unsere Mitstreiter und an vielen Punkten auch unser verlängerter Arm. Gemeinsam leisten unsere Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und die Region Hannover einen ganz wichtigen Beitrag innerhalb der Landesverwaltung.

Das Kommunalverfassungsgesetz bildet dabei den strukturellen Rahmen, gibt sozusagen wichtige Leitplanken für kommunales Handeln vor. Eben diese Leitplanken müssen aber effektiv sein und ein gezieltes Arbeiten auf kommunaler Ebene ermöglichen. Die gesetzliche Grundlage muss zudem die Realität und die Gegenwart abbilden, nur dann ist in den Kommunen eine konstruktive Arbeit möglich.

Meine Damen und Herren, es ist also unsere Aufgabe, die Grundlagen des Kommunalrechts aus dem Blickwinkel der kommunalpolitischen Praxis zu bewerten, sie fortlaufend zu überprüfen und bei Bedarf und sich abzeichnenden Schieflagen auch behutsam aber spürbar anzupassen. Genau dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf.

Lassen Sie mich vier der geplanten Änderungen nunmehr in besonderer Weise hervorheben. Ein wichtiger Aspekt ist die Stärkung des Ehrenamtes durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Mandatsausübung. Ein zentrales Instrument ist hier der Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Gerade die Arbeitswelt unterliegt jedoch einem steten Wandel, den nicht zuletzt die Pandemie nochmals beschleunigt hat.

Mehr denn je gibt es flexible Arbeitszeitmodelle, in denen Beschäftigte über ihre individuelle Arbeitszeit selbst entscheiden können. Die geltenden Vorgaben zur Freistellung knüpfen allerdings an feste Arbeitszeitmodelle an. Die neue Regelung sieht nun vor, dass für die Mandatstätigkeit aufgewandte Zeiten besser bei der Gesamtarbeitszeit berücksichtigt werden können. Das dient der Gleichbehandlung der Beschäftigten und stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Mandat insgesamt.

Als zweiten Aspekt möchte ich das Thema Bürgerbegehren aufgreifen. Es handelt sich zweifellos um ein wichtiges direktdemokratisches Instrument, die Praxis zeigt aber auch, dass sich gewisse Inhalte nur eingeschränkt für diese Beteiligungsform eignen. Konkret sind das insbesondere Entscheidungen zur Krankenhausplanung und zum Rettungsdienst, die mit komplexen Fragen nach einer bedarfsgerechten Versorgung verbunden sind. Dabei müssen Wirtschaftlichkeit und Effizienz genauso berücksichtigt werden wie die Qualität. Diese Abwägung findet in den häufig sehr emotional geführten Debatten viel zu wenig Beachtung. Daher bestehen erhebliche Zweifel an der Eignung von Bürgerbegehren zur Sicherung einer angemessenen flächendeckenden Versorgung. Die Organisation des Krankenhaus- und Rettungswesens soll daher nicht durch Bürgerbegehren in falsche Richtungen entwickelt werden können. Zu Recht schlägt auch die „Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und medizinischen Versorgung“ die Aufnahme in den entsprechenden Ausschlusskatalog vor.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Gesichtspunkt von Bürgerbegehren sind die nicht selten hohen Kosten, die mit den zugrunde liegenden Vorhaben und Wünschen einhergehen. Tatsächlich erhalten Bürgerinnen und Bürger aber häufig kaum Informationen zur finanziellen Tragweite des Begehrens. Der Gesetzentwurf verlangt nun eine Kostenschätzung, die die Kommune erstellen und offenlegen muss. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Vorhabens werden somit viel stärker in die Meinungsbildung einfließen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Mitteln ist immer wichtig, aber nicht zuletzt angesichts der bereits sichtbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf kommunale Haushalte von besonderer Bedeutung.

Sehr verehrte Damen und Herren, als vierten und letzten Punkt, den ich anreißen möchte, sieht der Entwurf schließlich die Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens für die Ausschüsse auf das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren vor. Eine effektive Verwaltung verlangt funktionsfähige Organe und Organteile. Die Arbeitsweise dieser Institutionen wird jedoch durch eine zunehmende Zersplitterung erschwert. Die Pluralität und Meinungsvielfalt schätzen wir sehr, aber doch nicht um jeden Preis. Dass die Zersplitterung zu einem erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwand führt, insbesondere im Zusammenhang mit der Sitzungsvorbereitung und -durchführung, das mag man möglicherweise in Kauf nehmen. Aber sie darf nicht zu Lasten der Handlungsfähigkeit kommunaler Organe gehen.

Die Erfahrungen mit Vorhaben und Entscheidungsprozessen vor Ort sind eindeutig. Abhilfe schaffen kann eine Umstellung auf d’Hondt, das im Vergleich zum bisherigen Verfahren Hare-Niemeyer tatsächlich geeignet ist, stabile und handlungsfähige Mehrheitsverhältnisse zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, das soll es zum Einstieg von meiner Seite schon gewesen sein. Gerne unterstreiche ich aber nochmals unser gemeinsames Ziel und die Intention dieses Entwurfes: Wir alle wollen gute Leitplanken für unsere Kommunen, die die Bedarfe vor Ort berücksichtigen, die Handlungsfähigkeit gewährleisten und mit deren Hilfe unsere Kommunen effektiv und zeitgemäß agieren können.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV (https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/index2.php?Nr=sitzung_18_44&date=2021-04-28)

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 28.04.2021