Rede im Landtag: Haushaltsberatungen 2022/23

In der 125. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 15.12.2021, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 unter TOP 32 für die CDU-Fraktion zum Haushaltsschwerpunkt „Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung“ eine Rede gehalten.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle betont, dass Corona noch vieles überstrahlt und unsere volle Aufmerksamkeit erfordert. Das galt für viele wirtschaftliche Bereiche. Wir haben damals vielleicht nicht gedacht, dass es heute noch genauso gilt.

Die Schifffahrt und die Hafenwirtschaft können der Pandemie natürlich nicht entkommen. Unsere Häfen verzeichnen durchaus deutliche Corona-Mindereinnahmen.

Gerade deshalb sind die Haushaltsansätze im Einzelplan 08 für die beiden vor uns liegenden Haushaltsjahre, wie ich finde, ein ganz wichtiges Signal. Wir bekräftigen, dass wir mit einer klugen Finanz- und Förderpolitik gezielte Impulse setzen, den maritimen Standort Niedersachsen stärken und damit unserer Verantwortung gerecht werden wollen.

Meine Damen und Herren, investiert wird in erheblichem Maße. Jede Maßnahme ist wichtig und erfolgt, wie ich finde, mit Weitsicht. So stellen wir 5 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Innovationsförderung des niedersächsischen Schiffbaus bereit. Mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland legen wir zudem den Fokus auf das Thema Green Shipping, ein wichtiges Zukunftsthema.

Die Binnenschifffahrt muss wiederum, glaube ich, gesagt bekommen, dass wir den Mittellandkanal weiterhin als wichtige Verkehrsader sehen und dass wir die Stichkanäle weiterentwickeln wollen. Das ist, glaube ich, auch Teil eines wasserwirtschaftlichen Systems.

Ganz wichtig sind der CDU- Fraktion, aber auch der Landesregierung die starken Maßnahmen für die Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts. Wir stellen in den nächsten beiden Haushaltsjahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung, 6,3 Millionen Euro für Betriebskosten und 33,7 Millionen Euro für Investitionen. Die Hafenwirtschaft hatte sich das gewünscht – die Regierung hat es umgesetzt – so, finde ich, geht Hafenwirtschaft! Ich darf unserem Wirtschaftsminister für diesen Haushaltsansatz herzlich danken. Ich halte das nicht für selbstverständlich. Das ist in meinen Augen ein sehr starkes Zeichen für die niedersächsische Hafenwirtschaft.

Meine Damen und Herren, die vielfältigen Maßnahmen finden an vielen Standorten statt: in Brake, in Cuxhaven, in Norden, in Wilhelmshaven und auch in Emden.

Verehrte Kollegin Eilers, wir haben mit dem Beschluss, wenn wir diesen Haushaltsplan verabschieden, nicht nur gesagt, dass die Seeschleuse Emden wichtig ist, sondern wir finanzieren sozusagen die Finanzierung bis zum Schluss mit insgesamt 70 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Wenn Sie das als nicht besonders wichtig ansehen, dann habe ich Sie völlig falsch verstanden.

Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen für die Seehafenstadt Emden, dass wir dort die Seeschleuse instand setzen wollen.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit ein starkes Paket geschnürt haben. Die Wertschöpfungskette im maritimen Sektor haben wir, glaube ich, in allen Facetten betrachtet. Wir haben auch die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen gesehen. Ich sehe aber auch insgesamt die Hafenwirtschaft mit durchaus großen Zukunftschancen, weil ich glaube, dass die Energiewende durchaus eine Chance auch für unsere niedersächsischen Häfen bietet. Der Antrag der beiden Regierungsfraktionen, eine zweite Batteriezellfabrik in Niedersachsen zu schaffen, sollte durchaus auch hier eine Erwähnung finden.

Meine Damen und Herren, mein herzlicher Dank gilt unserer niedersächsischen Hafengesellschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin aber auch der Meinung, dass das Wirtschaftsministerium insgesamt einen hervorragenden Ansatz für die Hafenwirtschaft gefunden hat. Ich darf für die Einbringung und für die Debatte ‑ auch im Häfenausschuss ‑ herzlich danken.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Danke schön.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV (https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_52&TopNr=26&in=2763&out=3068)

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 15.12.2021