Rede im Landtag: Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

In der 111. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Donnerstag, 10.06.2021, unter TOP 35 für die CDU-Fraktion zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes” im Rahmen der abschließenden Beratung eine Rede gehalten.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am heutigen Nachmittag wollen wir über das zentrale Fundament einer jeden Demokratie sprechen, nämlich über das Wahlrecht. Es geht in aller gebotenen Kürze um wichtige, wenngleich nur punktuelle Anpassungen der Regelungen bei uns in Niedersachsen. Lassen Sie mich dazu einige wenige Aspekte anreißen, die den jüngsten Trends Rechnung tragen und die auch in den bisherigen Beratungen intensiv diskutiert wurden.

Mit Blick auf bestehende Bundesregelungen wird etwa die Unterstützung wahlberechtigter Personen, die nicht lesen können oder wegen einer Behinderung den Wahlvorgang nicht eigenständig durchführen können, besser geregelt. Ganz wichtig ist dabei, dass sich alle Beteiligten im Klaren sind, dass der erklärte Wille der wahlberechtigten Person im Vordergrund stehen muss, auch wenn Dritte natürlich unmittelbar beteiligt sind.

Ein weiteres Thema sind die Briefwahlen: Von dieser Option machen immer mehr Bürgerinnen und Bürger Gebrauch, dieser Effekt wird möglicherweise durch Corona noch weiter verstärkt. Hier sollen neue Möglichkeiten für die Strukturen in den Wahlbüros eröffnet werden. Im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir einen effektiven Ausgleich, wenn eigentlich eine hohe Anzahl an Briefwahlvorständen benötigt wird, in den Wahllokalen aber gleichzeitig weniger zu tun ist.

Meine Damen und Herren, wir sollten und wollen das Gesetz zudem pandemiefester machen und zulassen, dass in einer dramatischen Lage Wahlen beispielsweise um maximal ein Jahr verschoben werden können. Wahlen sind ein sehr hohes Gut, daher darf diese Option keineswegs leichtfertig gezogen werden – die Möglichkeit aber muss bei Bedarf bestehen und einfach zu händeln sein, das hat uns Corona gelehrt.

Gleiches gilt für die Teilhabe der Öffentlichkeit: Idee ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen nicht die Hauptsatzung geändert werden muss, sondern per Gremienbeschluss Übertragungen und Videokonferenzen kurzfristig auf den Weg gebracht werden können.

Neben den genannten ist eine Reihe weiterer gezielter Anpassungen vorgesehen, die es zeitnah auf den Weg zu bringen gilt. Denn das Wahlrecht ist für unsere Demokratie elementar wichtig – und gerade deshalb muss es mit der Zeit gehen, muss hinterfragt und gezielt angepasst werden.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV (https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_46&TopNr=30&in=32&out=237)

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 10.06.2021