Rede zum Landeswahl- und Kommunalwahlgesetz

In der 41. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 16.03.2021, unter TOP 8 im Rahmen der ersten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes für die CDU-Fraktion gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir sehen hier einen Gesetzentwurf, mit dem wir die wahlrechtlichen Bestimmungen in unserem Land gezielt weiterentwickeln wollen.

Es ist immer geboten, über den Tellerrand zu blicken, gesellschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen und auf dieser Basis das Wahlrecht – immerhin das Kernelement unserer Demokratie – bei Bedarf anzupassen.

Das soll hiermit auf den Weg gebracht werden.

Im Detail umfasst sind die Wahl des Niedersächsischen Landtages und die Kommunalwahlen, die wir beispielsweise mit den wahlrechtlichen Bestimmungen zur Bundestags- und Europawahl harmonisieren möchten.

Die zahlreichen Änderungen sind im Gesetzentwurf im Einzelnen aufgeführt und detailliert begründet.

Wir werden sicherlich in den Ausschussberatungen Gelegenheit haben, uns ausführlich und detailgenau mit den beabsichtigten Änderungen zu befassen, die ohnehin umfassend begründet sind.

Lassen Sie mich hier in der Erstberatung nur einige wenige Ansätze benennen:

Im Landeswahlrecht etwa werden die Regelungen über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Hilfsperson aktualisiert und die Grenzen einer assistierten Wahlteilnahme geregelt.

Die Geheimhaltungspflicht der Hilfspersonen wird wegen ihrer Grundrechtsbedeutung im Gesetz festgelegt.

Im Zusammenhang mit der Höchstpersönlichkeit der Wahl wird die Unzulässigkeit einer Ausübung der Wahl durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person klargestellt.

Das im Bundeswahlrecht seit 2017 für die Mitglieder der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände geltende Verbot der Gesichtsverhüllung wird auch für das Landes- und Kommunalwahlrecht eingeführt.

Ausnahmen gelten bei gesundheitlichen Gründen, z. B. erforderliches Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Pandemiezeiten.

Zur Harmonisierung des Wahlrechts mit dem Melderecht und dem Bundeswahlrecht sowie aus Gründen des Datenschutzes wird die Möglichkeit zur (vorbehaltlosen) Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis grundsätzlich auf die Angaben zur eigenen Person beschränkt.

Im Kommunalwahlrecht wird die Altersgrenze für Wahlberechtigte, die die Übernahme eines Wahlehrenamtes ablehnen dürfen, dem Landeswahlrecht angepasst und ebenfalls vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht.

Hier soll die Corona-Übergangsregelung, bis zum 31. März 2021 durchzuführende Wahlen verschieben oder als reine Briefwahl durchführen zu können, als allgemeine gesetzliche Regelung für Wahlen in Zeiten einer epidemischen Lage etabliert werden.

Auch wenn wir natürlich alle hoffen, dass wir hier nur eine theoretische Möglichkeit anbieten, die in der Praxis nicht wirklich zum Einsatz kommen muss.

Auch das Verbot der Gesichtsverhüllung für die Mitglieder der Wahlorgane wird angestrebt.

Ziel ist, dass das Gesetz in der modifizierten Form noch rechtzeitig in Kraft tritt, dass die meisten Änderungen schon bei den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen greift, also am 12. September und damit in weniger als sechs Monaten.

Einzelne Aspekte werden nicht derart kurzfristig umgesetzt sein können, etwa die Optimierung des Briefwahlverfahrens, bei dem die Stichtage für die Einreichung von Wahlvorschlägen und für deren Zulassung um eine Woche vorgezogen werden sollen.

Aber wir haben auch nicht nur die Septemberwahlen im Blick, nein, es geht insgesamt um eine ganze Reihe an schlüssigen Weiterentwicklungen, mit denen wir unser Wahlrecht optimieren. möchten und sollten.

Meine Damen und Herren, die Kommunalen Spitzenverbände haben sich im Wege der Verbandsbeteiligung schon zum vorliegenden Gesetzentwurf geäußert – und in diesem Kontext will ich auf einen Änderungsvorschlag hinweisen, der zwar nicht das Gesetz an sich betrifft aber direkt mit dem Wahlrecht zusammenhängt.

Es geht um anstehende Änderungen in der Landeswahlordnung, genauer gesagt um die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge.

Hier steht im Raum, dass zukünftig die Wohnanschrift eines Kandidaten nicht mehr veröffentlicht werden soll.

Die Idee dahinter ist der Schutz des Einzelnen, in einer Zeit, in der Hetze und sogar Gewalt gegen Politiker leider deutlich zunehmen.

Man will also den privaten Bereich hinter dem Bewerber ausklammern. Das ist ein auf den ersten Blick nachvollziehbarer Ansatz, aber ich selbst kann diesem Vorschlag tatsächlich nur sehr wenig abgewinnen.

Wir alle sind Politiker und jeder Einzelne wird selbst seine Meinung dazu haben.

Wenn ich persönlich zurückblicke, dann war es für mich nie ein Problem, offen mit meiner Wohnanschrift umzugehen, im Gegenteil.

Und ich weiß auch von etlichen Abgeordneten, ganz unabhängig von der politischen Ebene, dass sie eben nicht als „anonyme“ Bewerber wahrgenommen werden wollen.

Sie bewerben sich mit ganzem Herzen für ein politisches Mandat und wollen dazu den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wer sie sind, wollen auch für die Menschen da sein, wollen greifbar sein – und dazu gehört für ganz viele Kandidaten auch künftig die Veröffentlichung der Wohnanschrift.

Wo komme ich her, was ist mein Hintergrund, wer bin ich – das ist nichts, was zwingend verheimlicht werden muss.

Natürlich mag es für den Einzelnen Gründe geben, solche Details nicht preisgeben zu wollen.

Aber dass es quasi für alle verboten wird, die Privatanschrift auf dem Stimmzettel zu veröffentlichen, das finde ich persönlich nicht richtig und nicht erforderlich.

Darüber wird also zu reden sein, genauso wie über viele andere Aspekte unseres Wahlrechtes, die wir mit dem Gesetzentwurf in den Blick nehmen.

Es sind zentrale Regelungen unserer Demokratie, angebracht ist hier also ein bisschen Vorsicht, insbesondere brauchen wir aber auch eine entsprechende Weitsicht.

Insofern bin ich gespannt auf die noch folgenden Beratungen.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 16.03.2021