Rede im Landtag: Schiffbau in Norddeutschland stärken

In der 41. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 16.03.2021, unter TOP 17 als Sprecher des Arbeitskreises Häfen und Schifffahrt für die CDU-Fraktion zum Thema “Schiffbau in Norddeutschland” im Rahmen der Abschließenden Beratung eine Rede gehalten. Dabei ist das Ziel des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD, den Norddeutschen Schiffbau zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

den „Norddeutschen Schiffbau stärken und zukunftsfest aufstellen“ – das ist die Idee eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD, über den wir hier und heute sprechen wollen.

Nun könnte man hinterfragen, warum die maritime Wirtschaft jetzt oben auf der Agenda steht – wir erleben gerade eine Pandemie und uns alle beschäftigen aktuell ganz andere Probleme, die mit Schiffbau nichts zu tun haben. Aber so ist es eben nicht: Tatsächlich steht die maritime Wirtschaft unseres Landes schon seit geraumer Zeit vor erheblichen Herausforderungen. Die Auftragseingänge -bezogen auf den internationalen Mark- etwa sind laut VSM Statistik insgesamt um 44% von 2019 auf 2020 gesunken, auch Klimawandel und das neue Bewusstsein der Gesellschaft für Klimaschutz machen den Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz noch härter und dynamischer, gleiches gilt für die voranschreitende Digitalisierung. Und in genau diesem Transformationsprozess wirkt die Pandemie wie ein Multiplikator auf die gesamte Branche.

Mit voller Wucht getroffen ist etwa ein profitabler Geschäftsbereich der Werften: Der Kreuzfahrttourismus ist nahezu eingestellt, was sich unmittelbar in den Auftragsbüchern widerspiegelt. Das kann ich als Emsländer mit Blick auf die Meyer Werft in Papenburg nur bestätigen. Umso wichtiger sind Aufträge abseits des „Normalen“ Marktes, nämlich durch die Öffentliche Hand. Diese wichtigen Geschäfte – seien es Neubauten oder Instandsetzungen – repräsentieren einen wichtigen Teil der Nachfrage und müssen in Zukunft vermehrt bei unseren heimischen Anbietern und Produzenten verbleiben.

Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick werden vornehmlich die großen Werften im internationalen Wettbewerb gesehen. Sie sind die Legobauer, die alle Steinchen final zusammenfügen. Aber vergessen wir beispielsweise nicht die vielen Zuliefererfirmen. Sie sind am Ende mindestens ebenso betroffen vom Wandel innerhalb der Branche. Zusätzlich trifft die vielen kleinen Betriebe das Ausmaß der Krise schwer. Würden sie jedoch in der Produktionskette fehlen, wäre auch dies ein herber Verlust für Niedersachsen.

Lassen Sie uns nun darauf eingehen, wo wir in diesem Kontext mit unserem eingebrachten Antrag ansetzen wollen: Da ist insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer auf dem Gebiet des Schiffbaus, hier erhoffen wir uns nicht nur einen besseren und zielführenden Dialog auf politischer Ebene, sondern auch eine stärkere Stimme innerhalb Deutschlands und Europas insgesamt. Die Maritime Wirtschaft ist überdies ein Innovationstreiber, seit jeher. Vielfach sind unsere Betriebe weltweit führend, wenn es um Systemkompetenz und Spezialisierung geht. Das ist ein wichtiger ökonomischer Faktor unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland. Einen Kompetenzverlust innerhalb dieser Branche müssen wir vermeiden – wegen der vielen betroffenen Arbeitsplätze, aber auch, weil wir eine Vorreiterrolle einnehmen und das Potential eines klimafreundlichen Schiffbaus in Deutschland nutzen wollen. Diesen massiven ökologischen Transformationsprozess, der mit Sicherheit nicht von heute auf morgen erfolgt, müssen wir sinnvoll begleiten.

Und ja, liebe FDP, auf lange Sicht müssen wir die Klimaneutralität des Schiffbaus EU-weit gemeinsam angehen. Allerdings wird das nicht alleine durch ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm geschehen. Ich denke da eher an den Bereich Mobilität: Klimafreundliche Schiffe können auf unseren Wasserstraßen eine wertvolle Ergänzung sein beim Thema Logistik und Transport. Nach dem Motto: von der Straße auf die Schiene, aufs Wasser. Aber das nur mal als Idee am Rande. Es muss unser Ziel sein, möglichst viele unserer guten, kompetenten Firmen zu halten.

Wie eingangs beschrieben ist daher zur Sicherung der Auftragslage das Vorziehen von Aufträgen seitens des Landes und des Bundes zunächst ein sinnvoller Schritt, der ein Stück weit Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven schaffen kann. Stichwort Planung und Beschaffung: Wir danken der FDP für ihre Ergänzungen zum Thema „Vergabe für behördliche Wasserfahrzeuge“. Auch wir würden uns wünschen, alle Aufträge so ausschreiben zu können, dass sie bei der Firma um die Ecke verbleiben. Wenn wir unbürokratische und deutschlandweit passgenaue Richtlinien für die Auftragsvergabe an heimische Firmen vorantreiben, dann muss das aber immer vergaberechtlich korrekt und entsprechend geprüft sein, das steht außer Frage.

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir die Lage des Schiffbaus und der maritimen Wirtschaft insgesamt in Niedersachsen und Norddeutschland und nicht zuletzt im gesamten Bundesgebiet stabilisieren. Das bedeutet keineswegs, dass die Zusammenarbeit und Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene nicht zukünftig durch weitere Initiativen voranzutreiben sind! Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir letztlich grenzübergreifende Konzepte, das ist uns klar. Wir haben uns jedoch bewusst zunächst nur auf Niedersachsen und die Norddeutschen Bundesländer fokussiert, sozusagen als Heimspiel. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Er ist ein erster Schritt zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft in eine effiziente und gesicherte Zukunft; auch im Sinne der Umwelt. Auf dem Weg dorthin werden wir uns konstruktiv und kritisch zu Themenfeldern wie der Digitalisierung dieser Branche sowie Verbesserungen im Bereich Binnenschifffahrt und Wasserwege, aber eben auch einem höheren Maß an Klimaschutz durch technologische Fortschritte widmen. Hier freuen wir uns besonders auf den Austausch mit allen Fraktionen. Eines sollten wir jedoch auch in Zukunft nicht tun: diesen wichtigen Wirtschaftszweig unterschätzen oder gar vergessen!

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 16.03.2021