Innere Sicherheit

Alle Bürger haben Anspruch auf Sicherheit. Nur wer sich sicher fühlt, kann in Freiheit leben. Straftaten zu verhindern ist besser, als sie verfolgen und ahnden zu müssen.

Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützt. Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als Grundpfeiler unserer demokratischen Gemeinschaft. Die CDU will die Grundlage schaffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Verbrechen vorzubeugen. Sind sie einmal geschehen, müssen sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates aufgeklärt, die Täter zügig bestraft und den Opfern geholfen werden. Für die CDU geht Opferschutz vor Täterschutz.

Die CDU in Niedersachsen ist der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um das Land sicherer zu machen. Es geht nicht nur darum, die Einsatzkräfte massiv zu stärken, die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden und die Bevölkerung viel entschlossener zu schützen. Es geht nicht nur darum, diejenigen schneller ausfindig zu machen und sie noch wirksamer zu bestrafen, die unser Asylrecht für ihre menschenverachtende Ideologie unter dem Deckmantel einer falsch interpretierten Religion missbrauchen und die unsere Freiheitsrechte bewusst mit Füßen treten. Vielmehr muss es darum gehen, dass unser Land in dieser Krise, in dieser Herausforderung die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt, um unsere Werte und unsere Freiheit wachsam und wirksam zu verteidigen.

Wenn ich mir die Zahl der Einbruchsdelikte – auch hier im Emsland – oder die Reihe von Bankeinbrüchen in unserer Region in Erinnerung rufe, dann kann ich nachvollziehen, dass einige Menschen ein ungutes Gefühl in unserem Land haben und sich nicht mehr sicher fühlen.

Hier ist neben vielen anderen Bausteinen eine Stärkung der Polizei erforderlich. So haben wir im letzten Jahr die dauerhafte Einstellung von insgesamt 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gefordert. Tatsächlich stellt das Land jedoch nur zusätzliche Polizeianwärter ein, um Altersabgänge zu kompensieren – mehr nicht. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.

Auch im Asylbereich drückt sich die rot-grüne Landesregierung vor ihrer Verantwortung und sträubt sich, dieses Themenfeld konsequent anzupacken. In meinen Augen muss Niedersachsen z.B. die Spielräume ausnutzen, die für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern bestehen und den kommunalen Ausländerbehörden dafür den kompletten Instrumentenkasten zur Verfügung stellen, den der Bund möglich macht. Auch wer sich weigert, auszureisen, muss zurückgeführt werden können wenn kein Recht auf Asyl anerkannt wird oder gar Straftaten verübt worden sind.

Zudem brauchen wir bessere Mittel und Konzepte zur Überwachung von islamistischen Gefährdern bei uns in Niedersachsen, nicht zuletzt angesichts der nachgewiesenen hannoverschen Terrorzelle. Solche Vorstöße werden in Niedersachsen allerdings von den Grünen torpediert. So steht Rot-Grün für rein ideologisch motivierte Einschränkungen im Polizei- und Ordnungsrecht, im Versammlungsrecht und beim Verfassungsschutz.

Lesen Sie auch das sicherheitspolitische Konzept der CDU in Niedersachsen mit dem Titel „7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus“ – klicken Sie dazu einfach auf den Download-Button.

Landwirtschaft

Niedersachsen ist das Agrarland Nr. 1: Leistungsstark und wettbewerbsfähig. Die Land- und Ernährungswirtschaft sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und auch in Zukunft Schlüsselbranchen für unsere Region.

Ich komme aus einem landwirtschaftlichen Umfeld, bin gelernter Landwirt und habe deshalb einen besonderen Bezug zum Thema Landwirtschaft.

Unsere Landwirte arbeiten nach neusten Standards. Bei ihnen stehen Qualität und Tierwohl immer im Fokus. Ohnehin war und ist die Landwirtschaft und der nachgelagerten Wirtschaft ein Eckpfeiler unserer Wirtschaftsleistung im Emsland.

Wichtig ist, dass wir gemeinsam Perspektiven erarbeiten und im Dialog die besten Lösungen im Spannungsfeld zwischen Bevölkerung, Tourismus, Naturschutz und gewerblichem Interesse suchen. Dabei müssen wir Wachstumsgrenzen und Fehlentwicklungen im Auge behalten und die unterschiedlichen Interessen zu einer gemeinsamen, verträglichen Lösung bündeln.

Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass die konzerngeführte Agrarindustrie ein vernünftiges Erwerbsleben der heimischen Landwirte nicht unmöglich macht. Daher stehe ich für einen Ausbau mit Grenzen, der Entwicklungsmöglichkeiten für die jungen Landwirte bewahrt. Dass Naturschutz, Tierwohl und Produktqualität dabei wesentliche Rollen spielen müssen, ist für mich selbstverständlich.

Wir werden als CDU in Niedersachsen und im Emsland keine einseitige Klientelpolitik für die Landwirtschaft betreiben. Aber wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wie eine rot-grüne Landesregierung den Berufszweig diffamiert, beschädigt und ihm die Perspektiven nimmt.

Arbeit & Wirtschaft

Noch nie war Niedersachsens Wirtschaft so stark wie heute.  Unser Land ist ein Aushängeschild für Leistungsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland.

Ich stehe für eine gezielte Wirtschafsförderung, die zum Ziel hat, dass sich Unternehmen bei uns im ländlichen Raum ansiedeln, wohlfühlen und gute, wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen. Zudem müssen wir insbesondere unseren Mittelstand weiter fördern, denn heute sollte jeder erkannt haben, dass eine gute Mittelstandspolitik die beste Sozialpolitik ist.

Bei uns im Landkreis Emsland herrscht heute nahezu Vollbeschäftigung: Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken und rangieren derzeit auf einem Rekordniveau von rund drei Prozent! Das liegt zweifellos an der guten Wirtschaftslage aber auch die Vermittlung in Arbeit bei uns im Emsland zielt sehr gut auf die regionalen Bedürfnisse ab – und funktioniert hervorragend. Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik beginnt aber bereits bei einer guten Berufsorientierung für unsere Jugendlichen. Hier haben wir im Emsland bereits einige gute Instrumente, wie etwa die Berufsinformationsbörsen.

Doch darf man sich nicht auf diesen Erfolgen ausruhen sondern muss stetig daran arbeiten, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen und sie entsprechend ihrer Fähigkeiten zu fördern und weiterzubilden. So stehe ich auch für maßgeschneiderte Qualifizierungsangebote ein. Dabei ist Kern jeder Qualifizierung die richtige Perspektive und die Bedarfsermittlung: Im Fokus stehen dabei die Berufe, die unsere Unternehmen im Emsland benötigen.

Ich werde mich weiter für jeden Arbeitsplatz einsetzen und dazu beitragen, dass arbeitswillige und -fähige Menschen so qualifiziert werden, dass sie unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und neue Perspektiven erhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Gruppe der Flüchtlinge.

Kommunalpolitik

Der ländliche Raum muss ebenso fair behandelt werden wie die Ballungsräume Niedersachsens. In der Fläche liegen die Entwicklungsperspektiven für unser Land daher benötigen unsere Gemeinden im ländlichen Raum mehr Geld für ihre Arbeit und die Aufrechterhaltung und Verbesserung ihrer Infrastruktur.

Für unseren Flächenlandkreis ist die Verkehrsinfrastruktur und schnelleres Breitband Internet von zentraler Bedeutung und auch ein Schwerpunkt für meine politische Arbeit. Wir alle profitieren davon, dass wir im Emsland strukturelle Schwerpunkte gezielt abarbeiten und unsere Kommunalpolitik sich nicht scheut, in Eigenregie Infrastruktur zu betreiben.

Dabei ist der Lückenschlusses der A 31 nur eines von vielen guten Beispielen für die gute Arbeit der emsländischen Politik.

Trotzdem müssen wir genauso weitermachen:  Für die Attraktivität und die Entwicklung unserer Region sind Projekte wie der vierspurige Ausbau der E233 ebenso wie der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals, oder die intensive Verfolgung von Schienenprojekten von großer Bedeutung. Dieses gilt auch für den Datenverkehr als Standortfaktor, den wir aktiv vorantreiben müssen, den die rot-grüne Landesregierung jedoch viel zu zögerlich angeht. Zwar sind wir als  Landkreis Emsland bei der Digitalisierung aus Eigeninitiative bereits auf einem guten Weg,  jedoch ist das Land Niedersachsen noch an vielen Punkten gefordert – und die Landesregierung agiert viel zu unentschlossen um den Weg auch in Richtung einer modernen, digitalen Arbeitswelt zu ebnen.

Finanzen

Die Konsolidierung der Finanzen ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein solides gesellschaftliches Leben in der Zukunft und für nachfolgende Generationen.

Die Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen muss sich an den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität ausrichten. Ich steht für eine langfristig angelegte Politik deren Grundlage solide Finanzen sind, denn nur was dauerhaft solide finanziert ist, kann langfristig wirken. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen des Staates und die Konsolidierung des Haushaltes sind Daueraufgaben. Vor allem die Ausgaben müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik spricht sich die CDU in Niedersachsen für ein Haushalts- und Finanzwesen aus, das den Ressourcenverbrauch widerspiegelt.

Ich bin der Meinung: Schulden und Zinsen sind die neuen Steuern von morgen. Daher ist es aus meiner Sicht weder nachhaltig noch vertretbar, auf Kosten der nächsten Generationen Politik zu gestalten.

Häfen & Schifffahrt

Zu unseren Stärken gehören die Seehäfen, die Niedersachsen mit Europa und der Welt verbinden. Unsere Werften in Niedersachsen sind international gut aufgestellte Spezialisten.  Wir müssen für eine weiter positive Entwicklung der maritimen Wirtschaft und eine gesunde Infrastruktur in unserem Land sorgen, um so die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der niedersächsischen See-, Verkehrs- und Hafenwirtschaft zu stellen.

Jahrzehntelang war die Randlage der Küstenländer ein erheblicher struktureller Nachteil. Dort wo andere Bundesländer das Bundesgebiet als „Hinterland” und damit als Absatzmarkt für heimische Produkte und Dienstleistungen hatte, gab es für die norddeutschen Künstenanrainer „nur” die Nordsee. Vor Jahren wurde auch dem Schiffbau in Deutschland nur düstere Prognosen ausgestellt: man sei zu teuer und nicht wettbewerbsfähig gegenüber Osteuropa und Fernost.

Durch den zunehmenden Welthandel in Folge einer internationalen Arbeitsteilung ist aus dem ehemaligen Nachteil ein Vorteil geworden. Mittlerweile hat Niedersachsen in vielen Bereichen aufgeholt und ist eine der innovativsten Regionen Europas.

Heute zählen die Werften in Niedersachsen zu international gut aufgestellten Spezialisten in ihrem Metier. Zu unseren Stärken gehören die Seehäfen, die Niedersachsen mit Europa und der Welt verbinden. Dem Arbeitskreis „Häfen und Schifffahrt“, dem ich vorsitze, ist es ein besonderes Anliegen, für die Entwicklung der maritimen Wirtschaft und eine gesunde Infrastruktur in unserem Land zu sorgen und somit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der niedersächsischen See-, Verkehrs- und Hafenwirtschaft zu stellen.

In diesem Kontext ist das Perlenkettenkonzept der fünf emsländischen Häfen und Güterverkehrszentren beispielhaft – und gibt der Ansiedlung zukunftsträchtiger Branchen im Emsland nachhaltigen Rückenwind.

Familie & Soziales

Politik für die Menschen – mit den Menschen!

Politik, wie ich sie verstehe, soll nicht das Glück des Einzelnen mehren, sondern Leid lindern und Ungerechtigkeit ausgleichen. Politik muss sich daher immer und vor allem auch den sozialen Fragen stellen. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit ihren schwächeren Mitgliedern umgeht. Für die CDU in Niedersachsen ist es selbstverständlich, dass wir auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Acht geben

Wenn es gerecht zugehen soll, dann muss jeder die gleichen Chancen bekommen. Daher müssen wir uns ganz besonders um Kinder kümmern. Sie haben ein Recht auf Bildung und Förderung, die nicht erst in der Schule beginnen darf.

Ältere Menschen, Behinderte und sozial Benachteiligte haben ein Recht auf volle Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Staatliche Hilfe ist in diesen und vielen anderen Bereichen wichtig und notwendig – eine Gesellschaft wird aber nur dann lebendig und intakt bleiben, wenn die Menschen untereinander zusammenhalten und sich um ihre Nächsten kümmern. An diesem Punkt möchte ich mich einbringen und mit meinen Möglichkeiten als gewählter Volksvertreter meinen politischen Einfluss geltend machen.