Hiebing: Ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung

Hiebing: Ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung

Hannover. „Wir wollen heute für unser kommunales Ehrenamt einen Systemwechsel einläuten und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung der Arbeit in den kommunalen Gremien vollziehen. Zusätzlich wollen wir den Kommunen Rechtssicherheit geben, wenn auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird und es um die Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge geht“, erläutert der CDU-Innenpolitiker Bernd-Carsten Hiebing den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf des Kommunalverfassungsgesetzes. Mehr lesen

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.
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PM: Mehr Geld für den Nahverkehr im Emsland

PM: Mehr Geld für den Nahverkehr im Emsland

Hiebing begrüßt ÖPNV-Förderung durch das Land

Meppen/Hannover. Wie Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann am Mittwoch in Hannover bekannt gegeben hat, fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing begrüßt das umfangreiche Programm, das auch der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Emsland zugutekommt. „Es ist ein Bekenntnis zum Nahverkehr und ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, dass erneut alle von den Antragsstellern angemeldeten Projekte berücksichtigt werden können – darunter auch insgesamt 12 Anträge aus dem Emsland“, unterstreicht Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

„Hautnah Landtagsabgeordneten Hiebing im Landtag erlebt“

„Hautnah Landtagsabgeordneten Hiebing im Landtag erlebt“

CDU-Ortsverband Altenberge/ Erika, Rütenbrock und Fehndorf besuchen den Niedersächsischen Landtag.

Hannover/Haren. Auf Einladung des Vorsitzenden Heinz Josef Wösten besucht der CDU-Ortsverband Altenberge/ Erika, Rütenbrock und Fehndorf den Niedersächsischen Landtag während des Dezember-Plenums in Hannover.  Gleich bei ihrer Ankunft wird die Besuchergruppe von ihrem Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing persönlich begrüßt und in Empfang genommen. Mehr lesen

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

Pressemitteilung Nummer 83/2018 der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion

Hannover. Im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags hat die Landesregierung am Dienstag über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Windindustrie auf die niedersächsischen Seehäfen unterrichtet. Mehr lesen