In der 139. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 28.06.2022, im Rahmen der abschließenden Beratung unter TOP 11 für die CDU-Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielvertrags 2021 gesprochen.
Video: Rede im Landtag zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
In der 133. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 22.03.2022, im Rahmen der abschließenden Beratung unter TOP 11 für die CDU-Fraktion zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Hiebing: Ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung
Hannover. „Wir wollen heute für unser kommunales Ehrenamt einen Systemwechsel einläuten und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung der Arbeit in den kommunalen Gremien vollziehen. Zusätzlich wollen wir den Kommunen Rechtssicherheit geben, wenn auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird und es um die Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge geht“, erläutert der CDU-Innenpolitiker Bernd-Carsten Hiebing den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf des Kommunalverfassungsgesetzes. Mehr lesen
Hiebing: 900.000 Euro für ÖPNV im mittleren Emsland
Verkehrsministerium fördert Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr Mehr lesen
Hiebing: Schüler- und Azubi-Ticket großer Mehrwert für junge Leute im Emsland
Meppen/Hannover. Im kommenden Jahr können die kommunalen Träger des öffentlichen Personennahverkehrs Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden ein regionales Ticket für monatlich 30 Euro im Jahresabonnement anbieten. „Mit Blick auf die individuelle Mobilität ist das ein Meilenstein für junge Menschen – und es freut mich ganz besonders, dass auch der Landkreis Emsland von dieser Option Gebrauch macht“, freut sich Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen
„Sportstättensanierung ist Daseinsvorsorge“ – Hiebing begrüßt flächendeckende Landesförderung für Sportstätten
Meppen/Hannover. 100 Millionen Euro investiert das Land Niedersachsen von 2019 bis 2022 in die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten. Mit Ende der Antragsfrist liegen dem Ministerium für Inneres und Sport für das laufende Jahr nun insgesamt 261 kommunale Anträge vor, über die im Sommer entschieden wird. Sportvereine wiederum profitieren von diesen Fördermitteln über den LandesSportBund Niedersachen e.V., der fünf Millionen Euro an die Vereine weiterleitet. „Bei den 81 Vereinen, die hier berücksichtigt sind, ist auch eine ganze Reihe emsländischer Projekte dabei“, freut sich CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen
CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing: Digitalpakt – Schulträger können ab sofort Mittel beantragen
Emsland. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Emsland Bernd-Carsten Hiebing mitteilt, können die Schulträger vor Ort ab sofort Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes beantragen. Landesweit stehen den Schulen in Niedersachsen für die Verbesserung ihrer IT-Infrastruktur rund 522 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Ablauf des Jahres 2023 können die Schulträger ab jetzt beim Kultusministerium Anträge bis zur Erreichung ihrer zugewiesenen Fördersumme stellen. Mehr lesen
Rede: “Umfassendes LNG-Konzept für Niedersachsen erstellen”
Im Rahmen der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 10.12.2018 unter TOP 11 zur abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion mit dem Titel „Niedersachsen braucht jetzt ein eigenes LNG-Konzept!“ und der abschließenden Beratung des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Flüssiggasterminal an der niedersächsischen Nordseeküste errichten, umfassendes LNG-Konzept erstellen“ für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.
Rede zum Thema: „Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und Wahlzeiten“
Im Rahmen der 12. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 13.11.2018 unter TOP 4 zur Ersten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion zur „Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften“ für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.
