In der 133. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 22.03.2022, im Rahmen der abschließenden Beratung unter TOP 11 für die CDU-Fraktion zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Hiebing: Ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung
Hannover. „Wir wollen heute für unser kommunales Ehrenamt einen Systemwechsel einläuten und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung der Arbeit in den kommunalen Gremien vollziehen. Zusätzlich wollen wir den Kommunen Rechtssicherheit geben, wenn auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird und es um die Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge geht“, erläutert der CDU-Innenpolitiker Bernd-Carsten Hiebing den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf des Kommunalverfassungsgesetzes. Mehr lesen
Rede im Landtag: Haushaltsberatungen 2022/23
In der 125. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 15.12.2021, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 unter TOP 32 für die CDU-Fraktion zum Haushaltsschwerpunkt „Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung“ eine Rede gehalten.
Rede im Landtag: Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
In der 118. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 13.10.2021, unter TOP 4b für die CDU-Fraktion zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften“ im Rahmen der abschließenden Beratung eine Rede gehalten.
Rede im Landtag: Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes
In der 111. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Donnerstag, 10.06.2021, unter TOP 35 für die CDU-Fraktion zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes“ im Rahmen der abschließenden Beratung eine Rede gehalten.
Rede im Landtag: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
In der 44. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 28.04.2021, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften“ im Rahmen der Ersten Beratung eine Rede gehalten. Dabei ist das Ziel des gemeinsamen Entwurfs von CDU und SPD gute Leitplanken für unsere Kommunen zu schaffen, die die Bedarfe vor Ort berücksichtigen, die Handlungsfähigkeit gewährleisten und mit deren Hilfe die Kommunen effektiv und zeitgemäß agieren können.
Rede im Landtag: Schiffbau in Norddeutschland stärken
In der 41. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 16.03.2021, unter TOP 17 als Sprecher des Arbeitskreises Häfen und Schifffahrt für die CDU-Fraktion zum Thema „Schiffbau in Norddeutschland“ im Rahmen der Abschließenden Beratung eine Rede gehalten. Dabei ist das Ziel des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD, den Norddeutschen Schiffbau zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.
Rede zum Landeswahl- und Kommunalwahlgesetz
In der 41. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 16.03.2021, unter TOP 8 im Rahmen der ersten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes für die CDU-Fraktion gesprochen.
Rede zum Haushalt
In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 09.12.2020, unter TOP 33 im Rahmen der Haushaltsberatung für die CDU-Fraktion zum Thema „Häfen und Schifffahrt“ eine Rede gehalten und die Bedeutung des maritimen Sektors für Niedersachsen herausgestellt und mich dafür ausgesprochen, die Gunst der Stunde für neue Ideen und Zukunftskonzepte in der maritimen Wirtschaft zu nutzen.
Rede zum JadeWeserPort in der Aktuellen Stunde
In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 09.12.2020, unter TOP 24a im Rahmen der von der CDU-Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „JadeWeserPort: Tiefwasserhafen mit Zukunft als gemeinsames Projekt voranbringen“ gesprochen.
