Video: Rede im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielvertrags 2021

In der 139. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 28.06.2022, im Rahmen der abschließenden Beratung unter TOP 11 für die CDU-Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielvertrags 2021 gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Sehr geehrter Präsident!

Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf unserer Tagesordnung steht heute einmal mehr der Glücksspielstaatsvertrag. Wie der Name schon impliziert, handelt es sich dabei um das bundesweite Regelwerk, das das Glücksspiel in Deutschland in sichere Bahnen steuern soll.

Insbesondere mit Blick auf Onlineangebote und die Gefahren der Spielsucht ist bereits im Sommer des vergangenen Jahres nach einem langwierigen Entwicklungsprozess mit allen Bundesländern eine umfassende Neuregelung in Kraft getreten. Dabei haben wir gemeinsam gute, zielführende Ansätze gefunden, auch wenn nach weniger als einem Jahr zweifellos noch an einigen Stellen Reibungsverluste entstehen. Dass also noch nicht alles so funktioniert, wie wir es möchten, und noch nicht sämtliche Bausteine vollständig greifen, muss man, glaube ich, an dieser Stelle durchaus auch selbstkritisch anmerken.

Ein jedenfalls guter und ganz elementarer Aspekt in diesem Kontext ist das zentrale Sperrsystem, das spielformübergreifend angelegt ist und grundsätzlich alle Veranstalter und auch Vermittler von öffentlichen Glücksspielen umfasst.

Missachtet ein Spieler oder eine Spielerin die Regeln des neuen Gesetzes, wird es hier vermerkt und er oder sie gesperrt. Man kann dann also ‑ zumindest hoffen wir als Gesetzgeber das ‑ nicht mehr spielen. Das gilt für Onlineangebote ebenso wie für Spielautomaten.

Überwacht und organisiert wird die bundesweite Sperrdatei von einer zentralen Stelle. Diese Funktion hat das Land Hessen kommissarisch und, wie ich finde, auch dankenswerterweise übernommen.

Die Idee war eigentlich, zum kommenden Jahr zusätzliche Strukturen in der neuen Glücksspielbehörde der Länder in Halle aufzubauen, damit die Sperrdatei von dort quasi gepflegt und verwaltet wird.

Ich sage „eigentlich“, weil wir damit beim Kern des heutigen Gesetzentwurfs angekommen sind. Warum muss eine neue Abteilung in einer anderen Behörde an anderer Stelle entstehen, wenn in Hessen, wie ich finde, die benötigten Strukturen und Kompetenzen aufgebaut wurden und auch, glaube ich, gut funktionieren? Muss diese Sperrdatei zwingend bei der Glücksspielbehörde der Länder liegen? Ich glaube nicht. Strukturen umzuziehen und personell wie technisch von vorn anzufangen, das ist aufwendig, möglicherweise fehlerbehaftet und möglicherweise auch unwirtschaftlich. Insofern spricht aus unserer und aus meiner Sicht nichts dagegen, diese Aufgabe auf Dauer in hessischer Verantwortung zu belassen. Das Sperrsystem funktioniert. Austausch und Zusammenarbeit sind gewährleistet, und es verspricht keine Vorteile, wenn das System anderenorts aufgebaut würde. Insofern haben wir nicht nur nichts gegen diese punktuellen Anpassungen, sondern wir meinen, dass dieser Vorstoß insgesamt wirtschaftlich und vernünftig ist.

Herzlichen Dank dafür.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV (https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/index2.php?Nr=sitzung_18_57&date=2022-06-28&TOP=10&in=19356&out=19547#10)

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 28.06.2022