Video: Rede im Landtag zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

In der 133. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 22.03.2022, im Rahmen der abschließenden Beratung unter TOP 11 für die CDU-Fraktion zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video noch einmal anschauen oder hier nachlesen.


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen heute für unser kommunales Ehrenamt einen, wie ich finde, Systemwechsel einläuten und einen weiteren wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung der Arbeit in unseren kommunalen Gremien vollziehen. Zusätzlich wollen wir den Kommunen Rechtssicherheit geben, wenn auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird und es um die Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge geht.

Meine Damen und Herren, während der Corona-Pandemie mussten wir alle lernen, den kommunalen Alltag hier und da auch ohne Präsenzsitzungen zu meistern. In der Konsequenz wechselte vieles, was wir vorher in Präsenz besprachen, in virtuelle Diskussionsräume. Wir alle stellten im Homeoffice fest, dass diese Form der Zusammenarbeit auch Vorteile haben kann. Arbeits- und Alltagsleben können besser und flexibler organisiert werden. So haben Eltern mehr Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, und Angehörige können Verwandte zeitlich flexibler pflegen. An jedem Ort der Welt ist die Teilnahme an Sitzungen möglich. Man benötigt allerdings ‑ das ist wichtig ‑ eine Internetverbindung. Die Pandemie verhalf uns somit auch zu einem Schub bei der Digitalisierung.

Diesen Schwung wollen wir aufnehmen, um zukünftig auch kommunale Gremiensitzungen mithilfe von Videotechnik tagen zu lassen. Dafür ändern wir heute den § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und rüsten die kommunale Ebene und das Ehrenamt für die Zukunft. Wir machen den Kommunen heute ein Angebot ‑ ich betone: ein Angebot ‑, ihre Ratssitzungen, Ausschusssitzungen, aber auch Anhörungen von Sachverständigen dauerhaft in hybriden Sitzungen durchzuführen, und gehen damit über die Sonderregelungen der Pandemie, die wir bisher hatten, hinaus.

Meine Damen und Herren, dieses Thema ist häufig durchaus schwierig. Es ist deshalb schwierig, weil wir alle uns gerne wieder an Präsenzsitzungen gewöhnen und in bekannten Räumen zusammenkommen würden, um gemeinsam Politik zu gestalten und zu debattieren. Das sind wir so gewohnt. Das wollen wir gerne. Deshalb haben sich CDU und SPD dazu entschieden, ein Optionsmodell im niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht zu verankern. Die Kommunen können über ihren Rat mit einer Zweidrittelmehrheit eine Hybridsitzung ermöglichen. Sie müssen das aber nicht. Das muss man ihnen auch immer wieder sagen. Mit der Zweidrittelklausel stellen wir dann insbesondere auch im Rat oder in der Vertretung eine breite Akzeptanz sicher.

Gerade dadurch, dass der Hauptverwaltungsbeamte und die Sitzungsleitung der Sitzung in Präsenz beiwohnen, sichern wir den Austausch und eine sichere Durchführung von technischer Seite her. Wir alle haben ja nach zwei Jahren Pandemie ein gewisses IT-Know-how erworben. Für alle diejenigen, die sich eine technische Umsetzung zu Hause nicht zutrauen, bleibt es nach wie vor bei der Möglichkeit, in Präsenz teilzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir erweitern das Angebot. Wir verkürzen es nicht. Dem Einwand eines Mindest-Präsenz-Quorums der Arbeitsgemeinschaft kann man dadurch begegnen, dass wir den Kommunen einen beachtlichen Ermessensspielraum einräumen. Die Kommunen können in ihrer Hauptsatzung einen Katalog etablieren, in dem ausdrücklich geregelt wird, unter welchen Bedingungen online teilgenommen werden darf, wenn sie solche Regelungen für nötig erachten. Und auch ‑ das darf ich hier mit Freude feststellen ‑ die Enquetekommission zum Thema Ehrenamt hat unser Vorhaben ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Meine Damen und Herren, die Durchführung hybrider Sitzungen macht unser Ehrenamt als Rückhalt der Kommunalpolitik, wie ich finde, attraktiver. Gerade jüngere Menschen können durch eine Erhöhung der Vereinbarkeit für das Ehrenamt gewonnen werden. Es wurde im Verfahren immer wieder an uns herangetragen, dass man Rechtsunsicherheit befürchtet. Ich glaube das nicht. Wir haben dazu auch klar Stellung bezogen. Ich glaube, die Verantwortlichkeiten sind klar geregelt. Das ist an dieser Stelle auch wichtig.

Meine Damen und Herren, zu der Prognose der Arbeitsgemeinschaft, dass es vermehrt zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren komme, sind wir nicht gekommen. Deshalb folgen wir auch nicht den Argumenten der Spitzenverbände hinsichtlich der vorgebrachten Zweifel an der Beschlussfähigkeit.

Auf die Kommunen kommt außerdem kein erhöhter Finanzaufwand zu. Viele haben bereits im Zuge der Pandemie die nötigen Anschaffungen getätigt. Diejenigen Kommunen, deren Rat keine Hybridsitzungen wünscht, haben keinen Kostenaufwand zu befürchten.

Ferner stehen die Regelungen insgesamt unter dem Vorbehalt einer Evaluierungsklausel. Ich glaube, dass das sehr kommunalfreundlich ist.

Meine Damen und Herren, zu dem Thema Straßenausbaubeiträge haben wir Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Frage des Ob geregelt. Der Wegfall der Beiträge führt zwangsläufig zu Einnahmeausfällen im Kommunalhaushalt. Diese dürfen zukünftig durch Kredite finanziert werden. Damit folgen wir dem Wunsch vieler Kommunen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer heutigen Entscheidung erweitern wir die Handlungsmöglichkeiten für unsere Kommunen und machen ihnen weitere Angebote. Das ist, wie ich finde, ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung.

Herzlichen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen TV (https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_55&TopNr=12&in=41&out=439)

Foto: Screenshot Landtag Niedersachsen TV, Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 22.03.2022